Die Aktion ist mit der Abstimmung im Bundesrat am 29.09. erfolgreich beendet. Die beiden wichtigsten Anträge zur generellen Ablehung des Gesetzes und zur Zustimmungspflicht wurden abgelehnt! Wir bitten euch darum, keine weiteren Emails zu versenden. Es haben sich ingesamt mehr als 8.000 Menschen an der Aktion beteiligt. Vielen Dank für euer Engagement!
Hiermit rufen wir alle Hanffreunde dazu auf, sich per E-Mail an die Vertreter der Ampelfraktionen in den Bundesländern zu wenden, wo diese an der Regierung beteiligt sind. In den letzten Tagen ist deutlich geworden, wie einige Vertreter der Bundesländer im Bundesrat noch einmal versuchen, die Cannabisreform zu Fall zu bringen. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen!
Wenn du diesen Link anklickst, öffnet sich eine E-Mail mit einem vorbereiteten Text an die genannten Vertreter der Ampelfraktionen in den Bundesländern. Auch an uns geht eine Kopie, damit wir wissen, wie viele E-Mails verschickt wurden. Den Text der E-Mail findet ihr unten in dieser Nachricht in voller Länge. Wenn ihr wollt, könnt ihr den Text verändern, ansonsten einfach euren Namen darunter setzen und abschicken. Jetzt mitmachen!
Die Ausschussberatungen im Bundesrat über Lauterbachs Gesetz waren offenbar große Protestveranstaltungen konservativer Innen- und Rechtspolitiker. Im Rechtsausschuss ist ein Antrag aus Bayern und Baden-Württemberg nur knapp gescheitert, die Reform vollständig zu stoppen. Aus Hamburg kommt ein Antrag vom SPD-Innensenator, das Gesetz für zustimmungspflichtig zu erklären, was dem Bundesrat ein Veto einräumen würde und damit der dort dominierenden CDU die Möglichkeit, die Reform komplett zu verhindern.
In vielen Fällen wurden diese und andere kritische Beschlüsse zur Änderung des Gesetzes von SPD-Vertretern mitgetragen, die damit gegen den Grundsatzbeschluss ihrer Partei verstoßen haben. Außerdem haben sie regelmäßig auch dann gegen die Cannabisreform getimmt, wenn Grüne in ihrem Bundesland an der Landesregierung beteiligt sind.
Die Ausschuss-Sitzungen sind nur die Vorberatungen zur endgültigen Stellungnahme des Bundesrates auf seiner Sitzung am 29.09. Bis dahin müssen die hanffreundlichen Fraktionen ihre widerspenstigen Vertreter im Griff haben. Da sehr viele Themen auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen, wollen wir mit dieser Aktion sicherstellen, dass keine unerwarteten und ungewollten Beschlüsse herauskommen, nur weil die Verantwortlichen mit anderen Dingen beschäftigt sind und die Brisanz der anstehenden Beratung unterschätzen.
Jetzt mitmachen!
Wichtiger Nachtrag: Bei einigen funktioniert der mailto-Link leider nicht (z.B. Chrome scheint als Browser problematisch zu sein). Falls das bei euch auch so ist, könnt ihr mit einem Rechtklick auf den “Jetzt mitmachen”-Link alle Emailadressen kopieren und müsst sie dann manuell in eure Email einfügen und ebenso mit den unten stehenden Betreff und Text kopieren und einfügen.
Hier der Text der vorbereiteten E-Mail in voller Länge:
Beratung zum Cannabisgesetz im Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute mit einer Bitte an alle Landtagsfraktionen von Ampel-Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind.
Ich mache mir Sorgen, dass die Cannabis-Reform über den Bundesrat gestoppt werden könnte. Denn genau das ist offenbar die Absicht einiger einflussreicher Landespolitiker. CDU und insbesondere CSU kündigen ohnehin größtmöglichen Widerstand an. Doch auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Parteien, insbesondere von SPD-Vertretern, kommt zunehmend Kritik bis hin zum Wunsch, die Reformbemühungen komplett zu beenden.
Schon Mitte August haben sich Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, SPD-Innenminister Georg Maier (Thüringen) und der Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote grundsätzlich gegen die geplante Reform positioniert.
Mitte Juni hatte die Innenministerkonferenz einstimmig beschlossen, die anstehende Reform zu verzögern, indem erstmal ein vergleichendes Gutachten erstellt werden sollte. Die Stellungnahmen dazu machten klar, dass es nicht um Erkenntnisgewinn ging, sondern darum, den Prozess der Gesetzgebung aufzuhalten.
Nun wird Lauterbachs Gesetzentwurf zum ersten Teil der geplanten Cannabisreform formal im Rahmen der ersten Beteiligungsrunde des Bundesrates beraten. Und wieder bringen Landesminister Anträge ein und vertreten insgesamt offiziell Positionen, die nicht mit den Beschlüssen ihrer jeweiligen Partei oder zumindest ihrer jeweiligen Regierungskoalition im Bundesland vereinbar sind. Im Innenausschuss wurde ein Antrag aus Bayern nur knapp abgelehnt, die Reformpläne komplett einzustellen. Dieser Antrag wurde vom grün-schwarz regierten Baden-Württemberg mit eingebracht und fand die Zustimmung diverser Vertreter von Regierungen mit Beteiligung von Ampelparteien wie Berlin und Schleswig-Holstein. Selbst wenn die Minister in diesem Stadium der Beratung in den Ausschüssen noch autonom ohne Absprache mit Koalitionspartnern agieren können, ist das für Bürger und Medien nicht verständlich und wirft ein vollkommen chaotisches Bild auf politische Prozesse.
Andy Grote, Innensenator aus Hamburg, hat in der Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates nun einen Versuch gestartet, das Gesetz komplett zu Fall zu bringen, indem er die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes feststellen lassen will. Das wurde in der Öffentlichkeit nicht – wie vom grünen Koalitionspartner behauptet – als seine private Einzelmeinung, sondern als die Haltung Hamburgs interpretiert, also auch die des grünen Koalitionspartners. Das sendet ein verheerendes Signal: “Hamburg will Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen”.
Natürlich ist der Gesetzentwurf nicht perfekt und auch ich sehe noch erheblichen Änderungsbedarf, ebenso wie die zuständigen Fachleute im Bundestag. Nun aber zu versuchen, die Zustimmungspflichtigkeit zu erzwingen, um Änderungswünsche der Länder vehementer vortragen zu können, bedeutet angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nichts anderes als die Reform grundsätzlich zu sabotieren. Das wäre fatal, nicht nur für Millionen Konsumenten, die weiterhin der Strafverfolgung ausgesetzt wären, sondern auch für die Außenwirkung der beteiligten Parteien.
Deshalb möchte ich Sie bitten, genau darauf zu achten und mit Ihren Koalitionspartnern abzustimmen, wie sich die Vertreter Ihres Bundeslandes im Bundesrat bei der Abstimmung über das Gesetz verhalten. Insbesondere bitte ich Sie, keine Versuche zu unterstützen, die Reform zu stoppen oder die Zustimmungspflichtigkeit dieses Gesetzes zu erreichen, unabhängig davon, wie erfolgversprechend dieser Versuch auf der juristischen Ebene ist.
Stärken Sie Ihre Parteikollegen im Bundestag und stärken Sie die Rechte und den Verbraucherschutz Ihrer Bürger, indem Sie jetzt die Reform der Cannabispolitik unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
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